Aus der Verbandsgemeinderatssitzung vom 25.03.21
TOP 2. Mitteilungen des Bürgermeisters
Klimaschutzmanager/in
Trotz Corona steht in der Verbandsgemeinde Wallmerod das Thema Klimaschutz ganz oben auf der Agenda. Das zeigt die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes und die Erarbeitung des Aktionsprogrammes 2030, das noch Gegenstand der nachfolgenden Beratungen ist.
Ein wesentlicher Faktor ist dabei die Stelle des Klimaschutzmanagers. Über das langwierige und komplizierte Antragsverfahren wurde bereits mehrfach berichtet, doch es gibt positive Nachrichten. Wir habe heute Morgen per Mail den Zuwendungsbescheid vom Projektträger Jülich (PtJ) erhalten. Die Personal- und Sachkosten werden ab dem 01.07.2021 für 3 Jahren gefördert. Der Zuschuss beläuft sich auf rd. 156.600 Euro, das entspricht 75% der Gesamtkosten von rd. 208.800 Euro.
Die Auswahlgespräche zur Besetzung der Stelle wurden in der letzten Woche abgeschlossen, der Haupt- und Finanzausschuss hat der Personalauswahl zugestimmt. Sobald der Arbeitsvertrag unterschrieben ist, wird eine Vorstellung der Klimaschutzmanagerin erfolgen.
TOP 3. Aktionsprogramm 2030
Bürgermeister Lütkefedder stellt das Konzept zum Aktionsprogramm 2030 „Klimaschutz – Energie – Mobilität“ anhand einer Präsentation vor.
Es sollten Erfahrungen, Empfehlungen und Ergebnisse aus bereits durchgeführten Projekten der Verbandsgemeinde Wallmerod mit ins neue Aktionsprogramm 2030 einfließen.
Bei dem Konzept würden sich 6 Hauptthemenbereiche bilden lassen:
- Aktionsprogramm Energie 2020 (www.energiemittendrin.de):
Solarenergie, Windenergie, Energieeffizienz, Energiebonus und Energie Audit - Mobilitätsinitiative (www.mobilmittendrin.de):
Radwege, Dorfmobil, barcamp „Mobilität“ - Integriertes Klimaschutzkonzept:
Grundsätzliche Ausrichtung, Übergreifende Maßnahmen, Sektor Private Haushalte, Sektor Öffentliche Einrichtungen, Sektor Verkehr/ Mobilität, Sektor Erneuerbare Energien & Stromerzeugung, Priorisierung der Maßnahmen - Organisation:
Operative Umsetzung (Klimaschutzmanager, Bauabteilung), Klimaschutz- Controlling (Koordination, Grundsatzentscheidungen und Budget durch Steuerungsgruppe Klimaschutz und HuFA), Zuordnung von Themen zu verschiedenen Ausschüssen, Fachliche Beratung und Begleitung, Einbindung der Ortsgemeinden - Finanzplanung:
Gem. VG- Rat Beschluss vom 17.12.2020 ca. 1 Mio. Euro - Antrag Klimaschutzmanager:
Arbeitsschwerpunkte (Energiemanagement und Energieberatung, Initiative PV- Nutzung, Klimaschutz in der Planung, Vernetzte Mobilität, Qualifizierung/ Aus- und Weiterbildung/ Organisation), Arbeitsplan, Antragssumme, Finanzierung
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Verbandsgemeinderat beschließt die vorgeschlagene Konzeption zum Aktionsprogramm 2030 umzusetzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig - Ja –
TOP 8. Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben gemäß § 100 GemO
- Bürgermeister Lütkefedder informiert, dass in den Böden der beiden Schulsporthallen Meudt und Hundsangen Unebenheiten und Schäden festgestellt worden seien.
Hier sei von der Herstellerfirma (Fa. Gerflor) empfohlen worden, nicht nur die Oberböden auszutauschen, sondern auch gleichzeitig die Unterkonstruktion.
Hierfür würden Mehrkosten anfallen:
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Schulsporthalle Meudt |
Schulsporthalle Hundsangen |
Kosten gemäß Haushaltsplan 2021 |
105.000,00 € |
115.000,00 € |
Kosten gemäß neuer Kostenschätzung |
149.000,00 € |
156.500,00 € |
Mehrkosten |
+ 44.000,00 € |
+ 41.500,00 € |
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Verbandsgemeinderat stimmt der überplanmäßigen Ausgabe nach § 100 Gemeindeordnung zu.
Die Mehrkosten können aus dem Haushalt erwirtschaftet werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig - Ja –
- Die beiden Heizungsanlagen der Grundschulen Herschbach und Weroth seien extrem störanfällig.
Es solle jeweils eine Umstellung auf eine Kombination aus Luft/Wasser-Erdgaswärmepumpe mit einer Spitzenlast- Erdgasbrennwerttherme erfolgen.
Hierfür würden für die Grundschule Herschbach Kosten von ca. 43.000,00 € anfallen und für die Grundschule Weroth Kosten von ca. 44.500,00 €.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Verbandsgemeinderat stimmt der Empfehlung der Ausschüsse zur Umsetzung und der außerplanmäßigen Ausgabe nach § 100 Gemeindeordnung zu. Die Mehrkosten können aus dem Haushalt erwirtschaftet werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig - Ja –